Sind Lastschriften wirklich insolvenzfest?

Früher war es stets so, dass ein Insolvenzverwalter quasi per Mausklick
alle belasteten Lastschriften innerhalb der gesetzlichen Frist zurückbuchen konnte – und zwar ohne sachliche Begründung. Dadurch lebten die Forderungen der Lieferanten zwar wieder auf, wurden aber dann nur im Insolvenzverfahren befriedigt. Und das vielleicht bloß mit drei oder zehn Prozent.

Anders bei SEPA-Lastschriften: Bereits im Jahre 2010 hat der Bundes­gerichtshof entschieden, dass SEPA-Lastschriften insolvenzfest sind, also nicht so ohne Weiteres zurückgebucht werden können. Das Urteil erging zwar schon 2010 und das SEPA-Verfahren gab es damals schon, was kaum einer weiß. Aber es war eben noch nicht verpflichtend wie heute. (BGH, 20.07.10, XI ZR 236/07, NJW 10, 3510)

Kann Ihnen also abgebuchtes Geld nun niemand mehr wegnehmen? Wenn Sie bei Ihren Kunden per SEPA-Lastschrift abgebucht und sich dabei an die Spielregeln gehalten haben (schriftliche SEPA-Lastschriftermächtigung), kann ein Insolvenzverwalter Ihres Kunden nicht mehr einfach so per Mausklick alles zurückbuchen.

Was aber oft vergessen wird: Der Insolvenzverwalter kann trotzdem nach § 129 ff. Insolvenzordnung die Zurückzahlung direkt vom Zahlungsempfänger verlangen. Die Insolvenzfestigkeit von SEPA-Lastschriften dient also eher dem Schutz der Banken, die nun keinen Schaden mehr aus der Zurück­buchung haben.

Wie läuft das nun in der Praxis ab? Der Insolvenzverwalter schreibt die­jenigen an, die bei der insolventen Firma abgebucht hatten und fordert die Rücküberweisung. Viele ignorieren das und überweisen nicht zurück. Nun hängt es von der Prozessfreudigkeit und von der Betragshöhe ab, ob der Insolvenzverwalter wirklich in jedem Fall einen Rechtsstreit anfängt.

Fazit: Wenn Sie per SEPA-Lastschrift abbuchen, ist das nun sicherer als nach dem alten einfachen Einzugsermächtigungsverfahren, denn das Geld einfach so per Mausklick zurückbuchen kann der Insolvenzverwalter nicht mehr. Zurückfordern kann er es aber sehr wohl, und oft auch zu Recht.

Herzliche Grüße
Dipl. -Kfm. Alfred Gesierich
Steuerberater für Martinsried

Das ändert sich 2015 im Steuerrecht

Zum 1. Januar 2015 wurden eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht beschlossen. Hier eine Auswahl der für Sie wichtigsten:

  • Betriebsveranstaltungen: Der Bundesfinanzhof hatte 2013 geurteilt, dass in die Prüfung der 110-Euro-Grenze nur Kosten einbezogen werden dürfen für Dinge, die der Arbeitnehmer konsumieren kann. Das wurde nun vom Gesetzgeber wieder gekippt. Die geplante Anhebung auf 150 Euro ist nicht gekommen. Allerdings wurde die bisherige Freigrenze von 110 Euro in einen Freibetrag umgewandelt. Das bedeutet an einem Beispiel: Die Kosten der Feier je Arbeitnehmer betragen 112 Euro. Bisher war das voll steuerpflichtig. Ab 2015 gilt: Es sind nur zwei Euro steuerpflichtig (112 minus 110 Euro Freibetrag).
  • Hörbücher: Die Umsatzsteuer für Hörbücher wird von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt.
  • Rürup-Rente & Co: Ab 2015 wird der Sonderausgabenabzug für eine Basisversorgung (Rürup-Rente usw.) im Alter von 20.000 Euro auf 22.172 Euro angehoben (Verheiratete: doppelter Betrag).
  • Selbstanzeige: Steuerhinterzieher müssen künftig bereits ab 25.000 Euro und nicht erst ab 50.000 Euro hinterzogenen Steuern einen Zuschlag zahlen. Der Zuschlag erhöht sich von fünf auf zehn Prozent. Ab einer Steuerhinterziehung von 100.000 Euro steigt er auf 15 Prozent, ab einer Million Euro auf 20 Prozent. Zum Zuschlag kommen noch Hinterziehungszinsen hinzu. Die strafrechtliche Verjährungsfrist bleibt bei fünf Jahren. Allerdings muss man nun für zehn Jahre korrigierte Steuererklärungen nachreichen, wenn die Selbstanzeige wirksam sein soll.
  • Steuerfreie Betreuungsleistungen für Kinder und Pflegebedürftige: Der Arbeitgeber kann nun steuerfreie Serviceleistungen von bis zu 600 Euro im Jahr zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie anbieten.
  • Erstausbildung: Zweitausbildungen kann man unbeschränkt absetzen, Erstausbildungen (z. B. an einer Universität) aber nicht. Was freilich eine „Erstausbildung“ ist, war nie gesetzlich definiert. Das wurde nun nachgeholt. Damit will der Gesetzgeber all jenen einen Strich durch die Rechnung machen, die z. B. ein Studium als Werbungskosten absetzen wollten.
  • Versorgungsausgleich bei Scheidung: Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs sind ab 2015 als Sonderausgaben abzugsfähig. Im Gegenzug erfolgt eine Versteuerung beim Empfänger.
  • Umsatzsteuer bei eBooks, Apps und Downloads: Für Leistungen, die auf elektronischem Weg (z. B. per Internet) verkauft, vermietet o. ä. werden (z. B. eBooks, Apps für Smartphones, Telekommunikationsleistungen oder Download von Filmen), wird ab 2015 der umsatzsteuerliche „Ort der Leistung“ an den Ort des Leistungsempfängers verlegt. Beim Verkauf an Unternehmen gilt das „Reverse-Charge“-Verfahren. Bei Verkäufen an Privatpersonen muss der Unternehmer mit der Mehrwertsteuer des Wohnsitzortes des Käufers fakturieren. Zur Vereinfachung können sich die Unternehmer beim Bundeszentralamt für Steuern registrieren lassen (www.bzst.de) und dort zentral ihre Umsätze in den einzelnen Ländern deklarieren (neudeutsch „Mini-One-Stop-Shop (MOSS)“).

Herzliche Grüße
Dipl. -Kfm. Alfred Gesierich
Steuerberater für Martinsried