Sind Lastschriften wirklich insolvenzfest?

Früher war es stets so, dass ein Insolvenzverwalter quasi per Mausklick
alle belasteten Lastschriften innerhalb der gesetzlichen Frist zurückbuchen konnte – und zwar ohne sachliche Begründung. Dadurch lebten die Forderungen der Lieferanten zwar wieder auf, wurden aber dann nur im Insolvenzverfahren befriedigt. Und das vielleicht bloß mit drei oder zehn Prozent.

Anders bei SEPA-Lastschriften: Bereits im Jahre 2010 hat der Bundes­gerichtshof entschieden, dass SEPA-Lastschriften insolvenzfest sind, also nicht so ohne Weiteres zurückgebucht werden können. Das Urteil erging zwar schon 2010 und das SEPA-Verfahren gab es damals schon, was kaum einer weiß. Aber es war eben noch nicht verpflichtend wie heute. (BGH, 20.07.10, XI ZR 236/07, NJW 10, 3510)

Kann Ihnen also abgebuchtes Geld nun niemand mehr wegnehmen? Wenn Sie bei Ihren Kunden per SEPA-Lastschrift abgebucht und sich dabei an die Spielregeln gehalten haben (schriftliche SEPA-Lastschriftermächtigung), kann ein Insolvenzverwalter Ihres Kunden nicht mehr einfach so per Mausklick alles zurückbuchen.

Was aber oft vergessen wird: Der Insolvenzverwalter kann trotzdem nach § 129 ff. Insolvenzordnung die Zurückzahlung direkt vom Zahlungsempfänger verlangen. Die Insolvenzfestigkeit von SEPA-Lastschriften dient also eher dem Schutz der Banken, die nun keinen Schaden mehr aus der Zurück­buchung haben.

Wie läuft das nun in der Praxis ab? Der Insolvenzverwalter schreibt die­jenigen an, die bei der insolventen Firma abgebucht hatten und fordert die Rücküberweisung. Viele ignorieren das und überweisen nicht zurück. Nun hängt es von der Prozessfreudigkeit und von der Betragshöhe ab, ob der Insolvenzverwalter wirklich in jedem Fall einen Rechtsstreit anfängt.

Fazit: Wenn Sie per SEPA-Lastschrift abbuchen, ist das nun sicherer als nach dem alten einfachen Einzugsermächtigungsverfahren, denn das Geld einfach so per Mausklick zurückbuchen kann der Insolvenzverwalter nicht mehr. Zurückfordern kann er es aber sehr wohl, und oft auch zu Recht.

Herzliche Grüße
Dipl. -Kfm. Alfred Gesierich
Steuerberater für Martinsried