Erleichterungen bei der Pauschalsteuer für Geschenke

Das Einkommenssteuergesetz erlaubt, Geschenke an Arbeitnehmer und/oder Geschäftspartner mit 30 Prozent pauschal zu versteuern (§ 37b EStG).

Die Finanzverwaltung war hier bisher sehr kategorisch und sagte: „Entweder werden alle Geschenke pauschaliert oder gar keine.“. Der Bundes­finanz-hof hat mit einer Urteilsserie vom 16.10.13 und 12.12.13 diese apodiktische Verfahrensweise abgelehnt. Inzwischen hat die Finanzverwaltung ein neues BMF-Schreiben entworfen und lenkt ein (BMF-Entwurf vom 11.12.14). Auf die Grundsätze dieses Schreibens sollten Sie pochen, falls ein Lohn­steuer­prüfer sich noch auf die alten, viel zu strengen Regeln beruft.

Das sind die Kernaussagen des neuen BMF-Schreibens:

  • Nur solche Zuwendungen müssen versteuert werden, die betrieblich veranlasst sind und die beim Empfänger zu einkommenssteuerpflichtigen Einkünften führen. Das heißt konkret: Auch, wenn man eine Honorierung des Empfängers anstrebt, greift die 30prozentige Pauschalsteuer. Wenn man nur Werbung macht, dann nicht.
  • § 37b begründet keine eigenständige Einkunftsart und erweitert nicht den einkommenssteuerrechtlichen Lohnbegriff. Das heißt konkret: Zuwendungen, die nicht zu einem Leistungsaustausch hinzutreten, fallen nicht unter die Steuer.
  • Wenn der Empfänger nicht der deutschen Einkommenssteuer unterliegt, kann auch keine Pauschalsteuer anfallen (z. B. Geschenke an ausländische Geschäftspartner).
  • Nicht erfasst werden Sachbezüge des Arbeitgebers, die in ganz überwiegendem eigenbetrieblichem Interesse liegen. Beispiel: Ein Arbeitnehmer wird „gezwungen“, mit Premiumkunden gemeinsam eine Unterhaltungsreise zu unternehmen. So etwas ist für den Arbeitnehmer eher Last als Freude und kein geldwerter Vorteil.

Ein für Sie positiver Irrtum des Bundesfinanzministeriums wird im BMF-Schreiben fortgeschrieben, nämlich, dass die „Streuwerbeartikel“-Grenze von zehn Euro beibehalten werden soll. Diese hat allerdings keinerlei gesetzliche Verankerung. Theoretisch müssten alle Geschenke pauschal versteuert werden (mit obigen Einschränkungen), weil die Zehn-Euro-Grenze nirgendwo gesetzlich verankert ist.

Herzliche Grüße
Dipl. -Kfm. Alfred Gesierich
Steuerberater für Martinsried